Zum 1. Januar 2013 führt die Gemeinde Limeshain die gesplittete Abwassergebühren ein. Damit folgt die Gemeinde der aktuellen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs vom August 2011. Die Angst der Bürger, sie müssten in Zukunft mehr bezahlen, wäre unbegründet. Die Stadt erwartet durch die Einführung der Steuer keine Mehreinnahmen. Jedoch wären die Steuern gerechter, da sie dem Verursacherprinzip Rechnung trügen. Insgesamt erfolge also keine Erhöhung der Gebühren, sondern eine Umverteilung der Kosten zwischen gering und intensiv versiegelten Grundstücken.
Quelle: http://www.kreis-anzeiger.de (Zugriff am 16.05.2012)
Die Stadt Langenberg (bei Gütersloh) hat eine Firma beauftragt, deren Mitarbeiter in den kommenden Wochen von Haus zu Haus gehen sollen. Ihr Ziel ist es, den tatsächlichen Bestand an Vierbeinern zu ermitteln. Die Zählung wird damit begründet, dass einige Besitzer ihre Hunde nicht anmelden würden . Werden die Hunde nicht angemeldet, geht den Hundebesitzern auch kein Steuerbescheid zu. Dadurch entgehen der Stadt wichtige Steuereinnahmen. Werden Steuersünder ertappt, müssen diese mit einer rückwirkenden Steuerfestsetzung rechnen. Außerdem hält sich die Stadt die Erhebung von Bußgeldern vor.
Quelle: http://www.die-glocke.de (Zugriff am 16.05.2012)
Der Finanzausschuss der Stadt Trebbin hat die Einführung der Vergnügungssteuer einstimmig empfohlen. Zum einen soll die Steuer das Haushaltsdefizit verringern, zum anderen soll dadurch auch das Ausufern des Glücksspielgewerbes verhindert werden.
Mit Einführung der Vergnügungssteuer werden neben den Automaten in der Spielothek auch Geschicklichkeits- oder andere Unterhaltungsautomaten in herkömmlichen Gaststätten besteuert. Die Steuererhebung erfolgt pauschal pro Spielautomaten. Laut Stadtkämmerer Ronny Haase orientiert sich die Stadt an der Satzung anderer Gemeinden.
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de (Zugriff am 10.05.2012)
In Völkingen sind derzeit 1700 Hunde angemeldet. Die Stadt nimmt durch die Hundesteuer jährlich rund 125 000 Euro ein. Die Zahl könnte allerdings deutlich höher sein, wenn da nicht das Problem mit den illegal gehaltenen Hunden wäre. Denn die Stadt schätzt, dass die Dunkelziffer der nicht gemeldeten Tieren bei über 30 Prozent liegt. Deshalb will Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) illegale Hunde in Zukunft aufspüren lassen. Allein diese Ankündigung hat bereits Früchte getragen. Im Februar waren die Hundesteuern bereits um rund 26 0000 Euro gestiegen, was 360 zuvor nicht angemeldeten Hunden entspricht.
Quelle: http://www.saarbruecker-zeitung.de (Zugriff am 14.05.2012)
Von den vom Abwasserverband Fulda verschickten 27 000 Selbstauskunftsunterlagen sind bislang rd. 23 300 Erhebungsbögen zurückgesandt worden. Das berichtete die Verbandsvorsitzende Cornelia Zuschke, die mit diesem Ergebnis sehr zufrieden ist. Laut Zuschke hätten die Bürger Verständnis für die rechtlich vorgegebene Änderung der Gebührenerhebung.
Quelle: http://www.pressemeldung-hessen.de (Zugriff am 08.05.2012)
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte im Februar 2011 entschieden, dass der Betreiber eines Bordells Vergnügungssteuern an den Staat abtreten muss.Ncht immer wären die entsprechenden Etablissments leicht zu finden. Das Internet wird für die Stadt zur wertvollen Quelle. Doch: „Das erste Problem war ja, dass solche Seiten für uns als städtische Mitarbeiter ja eigentlich gesperrt sind“, so der zuständige Abteilungsleiter Herr Kiener. Mehr…
